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Alt 16.12.2005, 20:24   #1
Profitexter
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Beiträge: 19
Standard Achim H. Pollert: Stichwort Kapitalanlage III

Stichwort Kapitalanlage III

Die Geheimnisse der Bank (01)
von Achim H. Pollert (*)


Reizwort für die weltweite Sozialdemokratie.

Kaum ein "Tatort" vergeht im deutschen Fernsehen, in dem nicht ein Mafioso, ein Gross-Zuhälter, ein schräger Finanz-Jongleur u.s.w. vom Ermittler-Team aus diesem Grunde nicht geschnappt werden kann.

Immer mal wieder ist in Reportagen die Rede von Drogenbaronen, Waffenschiebern, Parteifinanzierern, Erpressern, Bestechern und sonstigen Polit-Verbrechern, die genau das zur Verschleierung ihrer dunklen Machenschaften verwenden.

Natürlich ahnen wir es.

Gemeint ist das Bankgeheimnis.

Das Schweizer Bankgeheimnis...

Nicht zuletzt auch beliebtes Marketing-Schlagwort der Schweizer Finanzindustrie überhaupt. (Wir werden in der Folge sehen, dass es darüber hinaus auch nichts weiter ist.)

Hinter meterdicken Betonmauern, hochglanzpolierten Edelstahltoren mit dutzendfacher High-Tech-Verriegelung, bewacht von bewaffneten Hauswächtern liegt es also in den Tiefen des Erdreichs der Zürcher Bahnhofstrasse.

Das Schwarzgeld aus allem, was der liebe Gott und die Gesetzgeber der Welt je verboten haben.

Sicher verwahrt zum Beispiel für den Raubmörder, nachdem er seine 17-jährige Haftstrafe abgesessen hat. Sobald er aus dem Gefängnis kommt, wird er sich in den Intercity nach Zürich setzen. Dort erscheint er im holzgetäfelten Büro des Bankdirektors, weist sich mit Kennwort aus - und lässt sich die Millionen auszahlen, die er einst seinem Opfer abgenommen hat. Mit Zins und Zinseszins.

Und hat ausgesorgt für den Rest seiner Tage.

Der Ehrliche ist der Dumme... und das alles nur wegen des Schweizer Bankgeheimnisses!

So weit, wie gesagt, der Film-Krimi oder auch der englische Trivial-Roman (...wo der Schweizer Bänkler des Vertrauens merkwürdigerweise meistens "Jörg" heisst).

Und jetzt zurück in die Wirklichkeit

Warum es so ist, wie es ist

Es ist richtig: In der Schweiz liegt - wie in vielen anderen Ländern - viel Schwarzgeld auf Konten.

Weitaus der grösste Teil dieser Gelder stammt von Menschen, deren einziges Verbrechen "Steuerhinterziehung" gewesen ist. Weder Drogenhandel noch Parteispenden noch Politikerbestechung ist in den meisten Fällen der Grund dafür, sondern ganz einfach der Umstand, dass einzelne Menschen den einen oder andern Euro dem Zugriff eines immer allmächtiger werdenden Staat sicher entziehen wollen.

Solange es so ist, dass die Vermeidung von Steuern (durchaus auch ganz legal) mit Abstand das lukrativste Geschäft ist. Solange es so ist, dass die Machenschaften von Politikern bei der Erhebung von Steuern und dem Verbraten von Steuergeldern immer unberechenbarer werden. Solange es so ist, dass der Einzelne nicht mehr sicher sein kann, ob das Ersparte, das er für seine Altersversorgung auf einer deutschen Bank deponiert hat, vielleicht irgendwann einmal von den deutschen Behörden auch noch geholt wird. Solange es so ist, dass der Einzelne immer mehr befürchten muss, dass irgendwann einmal jeder beliebige Subaltern-Beamte jeder beliebigen Behörde per Knopfdruck sämtliche Kontostände auf seinen Bildschirm rufen kann.

Solange dies (und manch anderes) so ist, wird sich an der Tatsache, dass es Schwarzgeld gibt, grundsätzlich nichts ändern.

Möglich ist natürlich, dass sich das Geld im Lauf der Zeit auch andere "Parkplätze" sucht. Vielleicht entstehen ja im asiatischen Bereich neue Finanzzentren, die ähnlich attraktiv sind wie die klassischen von heute. Möglich ist auch, dass neue juristische Konstruktionen entstehen, die den Kapitalstrom entsprechend umleiten. Vielleicht wird es dereinst besondere Ehe- und Erbverträge geben, die den staatlichen Zugriff auf das Geld des Einzelnen verhindern.

Aber solange es die Gründe dafür gibt, wird es auch diese Art von Schwarzgeld geben. In Extremfällen in Form von Banknoten unter der Matratze.

Wie aber sieht nun eigentlich das Bankgeheimnis vor diesem Hintergrund aus?

Ein Bankgeheimnis wie überall anders auch

Einer der schärfsten Kritiker des Bankgeheimnisses war zeit seines Lebens der linke Schweizer Sozialdemokrat Jean Ziegler. Politiker, daneben Professor, Publizist, engagierter Bürger. Autor von Büchern wie "Die Schweiz wäscht weisser" oder "Vom Glück, Schweizer zu sein".

Wie unter Schweizern sehr verbreitet, wenn jemand sich kritisch über die Zustände im eigenen Land äussert, hat Ziegler schon früh den Ruf des "Nestbeschmutzers" verpasst bekommen. Selber sieht er sich wohl eher als unbequemer Querdenker.

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Stichwort Kapitalanlage I: "Woher die Zinsen kommen..." von Achim H. Pollert
LEERE MAIL an --- > 01zins@lavache.com

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Einst in einer Talk-Show im Fernsehen befragt, was er denn nun genau geändert haben wollte am Schweizer Bankgeheimnis, zeigte er sich dann aber schon einmal sichtlich verlegen um eine Antwort. Nach mehrfachem trockenem Schlucken und etwas Rudern mit den Armen brachte er es schliesslich heraus: Es müsste eben so sein, dass die Verletzung des Bankgeheimnisses nicht mehr strafbar ist...

Dann war die Fernsehsendung zu Ende.

Tatsächlich ist das so. Nach Artikel 47 des schweizerischen Bankgesetzes wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Bussgeld bis zu 50,000 Franken bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das er als Angestellter oder irgendwie Beauftragter einer Bank erfahren hat. Ebenso wird bestraft, wer zur Verletzung eines solchen Geheimnisses zu verleiten sucht.

Im Einzelfall heisst dies, dass sich eine Bank und ihre Angestellten jeglicher Auskunft zu enthalten haben. Auch eine Aussage etwa wie "Mister X. hat kein Konto bei uns" wäre strafbar.

Somit riskiert also etwa der Bankangestellte, der abends - womöglich halb angesoffen - im dörflichen Wirtshaus irgendwelche Dinge über seine Kunden verbreitet, eine gehörige Bestrafung. Ebenso riskiert eine Bestrafung der Geschäftsmann, der vom Bankangestellten etwas über seine Konkurrenzunternehmer zu erfahren versucht.

Im letzten Absatz dieses "Bankgeheimnis"-Artikels heisst es dann, dass die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vorbehalten bleibt.

Wenn also Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei beispielsweise wegen Raubmordes ermitteln, dann muss die Bank selbstverständlich diesen Behörden Auskunft erteilen über Kontostände, Bewegungen, Gutschriften, Abhebungen u.s.w. von Personen, die irgendwie mit dem Fall zu tun haben.

Und somit stellen wir fest - zur allgemeinen Überraschung und entgegen lange eingebürgerter landläufiger Meinung -, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz im grossen und ganzen den Verhältnissen entspricht, wie sie rund um die Welt herrschen.

Verboten ist das Ausplaudern von Kunden-Details "unter der Hand". Und verboten ist auch, einen Bankangestellten zu einem solchen Ausplaudern verleiten zu wollen. Dass eine solche Vertrauensverletzung möglicherweise nicht überall auf der Welt mit Gefängnis bestraft wird, ändert daran eigentlich wenig. Auch in Deutschland, in Frankreich oder den USA müsste ein Angestellter, der so etwas tut, mit dem sofortigen Rausschmiss rechnen - von Schadenersatzforderungen der betroffenen Kunden einmal ganz zu schweigen.

Aber selbstverständlich können sich Behörden, die ernsthaft in einer schwerwiegenden Straftat ermitteln, jederzeit die benötigte Auskunft verschaffen.

Also eine grosse Enttäuschung für Jean Ziegler und alle anderen Kritiker des Bankgeheimnisses.

Denn selbst wenn die Strafbarkeit abgeschafft würde, dann wäre für die Verfolgung von Gaunereien rein gar nichts gewonnen. Denn Strafverfolger bekommen ja heute schon Auskunft. Dagegen würde der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen in der Öffentlichkeit etwas weiter aufgelöst.

Für alle anderen, die bisher geglaubt haben - und sicher auch weiter glauben werden -, dass das Bankgeheimnis der springende Punkt am Ganzen ist, ist die Erkenntnis eher verwirrend.

Denn tatsächlich steht es mit dem Bankgeheimnis in der Schweiz nicht viel anders als sonstwo auf der Welt.

Schmerzlich erfahren musste dies so mancher Dritt-Welt-Diktator, als er nach seiner Absetzung feststellte, dass die erpressten, verschobenen, geklauten und erschwindelten Milliarden auf dem Schweizer Bankkonto durchaus nicht vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden sicher waren. Ganz im Gegenteil: Selbstverständlich leisteten die Schweizer Behörden Rechtshilfe, als es darum ging, das Schwarzgeld eines Staats-Terroristen zu blockieren.

Wie wir wissen, ist Ähnliches ja auch dem einen oder anderen Partei-Geschäftsführer schon widerfahren.

Wie es nun wirklich ist...

Der Kern der Sicherheit vor dem Behördenzugriff ist also nicht das Bankgeheimnis.

Sicher vor dem Zugriff der Behörden sind Gelder in der Schweiz, weil hier die blosse "Steuerhinterziehung"
kein Strafdelikt ist.

Wer also einfach nur Geld an der Steuer vorbei manövriert, ohne dass er Unterlagen fälscht, ohne dass er Leute besticht, ohne dass er umfangreiche Lügengebäude zur Täuschung errichtet, macht sich nach Schweizer Recht nicht strafbar. Erst eben solche weiteren Handlungen, die tiefer in die Verwerflichkeit gehen, sind als "Steuerbetrug" strafbar.

Typische Steuerbetrüger wären etwa Unternehmer, die mit gefälschten Belegen ihre Einnahmen scheinbar vermindern oder die über Strohmänner eigene Firmen gründen, über die sie sich selbst Rechnung stellen und so ihre Kosten scheinbar erhöhen.

Wer dagegen etwas Geld auf die Seite legt und nicht in der Steuererklärung angibt, macht sich nach Schweizer Recht nicht strafbar.

Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass es durchaus auch kritische Stimmen gibt, die in dieser Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Schweizer Recht nichts weiter als eine juristische Spitzfindigkeit sehen.

Trotzdem bleibt es eine Tatsache, dass keine Behörde von einer Schweizer Bank Auskunft verlangen kann, wenn gegen einen Beschuldigten wegen nichts weiter als Steuerhinterziehung ermittelt wird. Dies gilt für

Und das - nicht etwa das Bankgeheimnis - ist der springende Punkt am besonderen Schutz, den man geniesst, wenn man sein Geld auf einer Schweizer Bank deponiert hat.

Denn solange es so ist, können ausländische Steuerbehörden noch so viele Rechtshilfegesuche in die Schweiz schicken. Denn die Schweizer Behörden leisten keine Amtshilfe, wenn wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Geht es dagegen um Mord, Raub oder Betrug, dann geniesst ein Täter auch in der Schweiz keinen rechtlichen Schutz.

Dann würden die Schweizer Gerichte und Staatsanwaltschaften ebenso reagieren wie sonst irgendwo auf der Welt.

Die Insider-Norm

So unglaublich es klingen mag: Die Schweiz hat Ende de 80er Jahre aus diesem Grund auch einmal eine Gesetzesbestimmung neu eingeführt. Damals hatten die USA die Verwendung von Insider-Wissen an der Börse bereits unter Strafe gestellt. Wenn nun aber ein Firmenboss sein Insider-Wissen an der Wall Street versilbert hatte und dann sein sauer Ergaunertes nach Zürich schaffte, war er damals zunächst in Sicherheit.

Denn ähnlich wie bei der Steuerhinterziehung beantworteten die Schweizer Behörden entsprechende Fahndungs- und Hilfegesuche mit der Auskunft, dass diese Art Insider-Vergehen in ihrem Land nicht strafbar war. Natürlich waren die Amerikaner darüber nicht sonderlich glücklich - insbesondere nachdem wir diesseits des Ozeans die Verwendung von Insider-Wissen an der Börse ebenfalls als verwerflich ansehen.

Und tatsächlich: Nach einigen diplomatischen Gesprächen führte die Schweiz diese Verwendung von Insider-Informationen neu als Strafdelikt in ihre Gesetze ein.

Von nun an wurde den Rechtshilfegesuchen der US-Behörden bei Insider-Vergehen entsprochen.

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Natürlich auch hier nicht, wenn es um einfache Steuerhinterziehung geht. Denn die bleibt als solche in der Schweiz auch weiterhin straffrei.

Immer mal wieder ist in der Vergangenheit auch vorgekommen, dass ausländische Steuer- und Zollfahnder von der Schweizer Polizei festgenommen wurden. Meist waren diese Beamte den Bankangestellten aufgefallen, weil sie allzu intensiv beobachteten, aufzeichneten und fotografierten, wer alles das Bankgebäude betrat.

Vorgeworfen wurde ihnen im Einzelfall jeweils die Ausübung unerlaubter polizeilicher Tätigkeit.

Natürlich passierte diesen Fahndern nicht allzu viel. Nachdem man auf dem Polizeirevier ihre Personalien aufgenommen hatte, wurden sie laufen gelassen. Schliesslich hatte man auch nur gewollt, dass sie die betreffende Bank und ihre Kunden in Ruhe liessen. Niemand hatte sie hinter Gitter bringen wollen.

Insbesondere im Zeitalter des freien Personenverkehrs dürfte dergleichen inzwischen aber auch zur Rarität geworden sein.

Geblieben ist allerdings bis in die heutige Zeit die Straffreiheit von Steuerhinterziehung.

Nachdem in der direkten Demokratie Schweiz dergleichen immer auch vom Wohlwollen der Volksmehrheit abhängt - und das Volk nun wahrlich kein Interesse daran hat, dafür bestraft zu werden, wenn man Geld an der Steuer vorbei manövriert hat -, ist auch nicht zu erwarten, dass sich daran je einmal etwas ändert.

Die Sorgfaltspflicht der Banken

Im Laufe der Zeit haben sich über Gesetze und freiwillige Selbstverpflichtungen für die Schweizer Banken insgesamt recht strenge Regeln über die Sorgfalt bei der Entgegennahme von Geldern herausgebildet.

Im Vordergrund aller dieser Vorschriften steht der Kampf gegen die Geldwäscherei.

Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass eine Schweizer Bank, wenn sie Geld zur Verwahrung entgegennimmt, die wahre Identität des Kunden kennen muss. Daran ändern weder Kennwortvereinbarungen noch Nummernkonten etwas. Zwingend ist inzwischen, dass eine Schweizer Bank Geld nur annehmen darf, wenn klar ist, von wem es kommt. (Geheimer ginge es dann ja auch nicht - wenn selbst die Bank nicht wüsste, wem das betreffende Konto wirklich gehört - wie bis vor einigen Jahren z.B. in Österreich.)

Dies hat zur Folge, dass es nicht mehr so einfach möglich ist, Verbrechensgewinne so ohne weiteres zu waschen, und dass Verbrecher bei der Strafverfolgung ihre Spuren nicht so einfach verwischen und leichter geschnappt werden können.

Die Gerüchte von den ach so geheimen Nummernkonten, die selbst dann verschleiert bleiben, wenn wegen der schwersten Verbrechen ermittelt wird, gehören dagegen in die Welt des Märchens.

Ähnlich wie etwa der weit verbreitete Irrglaube, wer ein Konto in der Schweiz eröffnen wollte, müsste einen bestimmten - fünf- oder sechsstelligen - Mindestbetrag mitbringen. Dies würde ja u.a. auch heissen, dass das Heer von Schweizer Arbeitern und Angestellten ohne Bankkonto auskommen und das Gehalt am Monatsende bar nach Hause tragen müsste.

Tatsächlich kommt jeder Kontoinhaber bei einer Schweizer Bank in den Genuss des Bankgeheimnisses - genau so wie in den meisten Ländern der Welt. Darüber hinaus kommt man in der Schweiz noch in den Genuss von so manchem weiterem Vorteil, der sich aus der freiheitlichen Staatstradition ergibt.

Nachdem diese vermeintliche Geheimniskrämerei um das Bankgeheimnis geklärt ist, muss natürlich darauf hingewiesen werden, dass es rund um den Schweizer Finanzplatz wohl noch das eine oder andere Missverständnis gibt.

Aber davon vielleicht ein anderes Mal wieder etwas mehr.



(*) Achim H. Pollert ist freier Journalist und
Fachautor mit Tätigkeitsschwerpunkt in
der Schweiz.


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