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Alt 15.04.2003, 07:03   #12
germanasti
Fidelio der Hölle
 
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Seilziehen um das irakische Erdöl
Vor schwierigen Entscheiden im Uno-Sicherheitsrat

Cls. New York, 13. April

In den vergangenen Tagen hat es Mitteilungen aus amerikanischen Militärkreisen gegeben, wonach im Irak die Erdölproduktion möglichst rasch wieder aufgenommen werden soll. Die Rede ist von 200 000 bis 800 000 Fass pro Tag. Die Förderung war nach Kriegsausbruch bei Kirkuk im Norden des Landes zunächst noch aufrechterhalten worden. Das Rohöl wurde weiterhin via Pipeline in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportiert. Mittlerweile sind aber die dortigen Lagertanks randvoll, und am letzten Donnerstag wurde die Pipeline stillgelegt. Eine sofortige Wiederaufnahme der Produktion wäre technisch möglich, da die Kriegsschäden offenbar minim sind. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Öl verkauft werden kann.

Straffes Regime für Erdölausfuhren
Niemand ist im Augenblick legitimiert, irakisches Erdöl zu verkaufen. Das Ölgeschäft ist durch das vom Uno-Sicherheitsrat 1991 beschlossene Sanktionsregime geregelt. Der irakischen Regierung wurde zunächst diese lukrative Einnahmequelle ganz versagt. Erst 1996 konnte der Erdölexport unter dem ebenfalls vom Sicherheitsrat lancierten Programm «Öl für Lebensmittel» wieder aufgenommen werden. Bagdad stand es seither anheim, beliebig viel Erdöl auszuführen; die Verkäufe liefen über die State Oil Marketing Organisation (Somo). Die Erlöse flossen auf ein Sperrkonto bei der Uno, und ein Kontrollgremium des Sicherheitsrates wachte darüber, dass die Gelder ausschliesslich für Nahrungsmittel, Medikamente und andere lebensnotwendige Güter verwendet wurden.

Das Programm «Öl für Lebensmittel», mit dem 60% der irakischen Zivilbevölkerung mit dem Grundbedarf versorgt wurden, musste alle sechs Monate erneuert werden. Im vergangenen Jahr wurde das Sanktionsregime auf Betreiben der USA und Grossbritanniens nach langen Diskussionen unter dem Stichwort «Smart sanctions» modifiziert. Damit sollte der Handel mit zivilen Gütern erleichtert, das militärische Embargo jedoch verschärft werden. Der Ausschuss des Sicherheitsrats war in Absprache mit den Waffeninspektoren für die jeweilige Bewilligung von «Dual-Use-Gütern» verantwortlich. Russland, das erhebliche Handelsbeziehungen mit dem Irak pflegte, machte sich damals vergeblich für eine Aufhebung des Sanktionsregimes stark. - Mit dem Abzug aller Uno-Hilfskräfte aus dem Irak am 17. März wurde das «Oil for Food»-Programm suspendiert. Am 28. März beschloss der Sicherheitsrat auf Initiative der USA und nach anfänglichem heftigem Widerstand der Kriegsgegner Frankreich, Russland und Deutschland eine Neuauflage. Das Programm wurde ganz von der Uno übernommen, das heisst, die mittlerweile ohnehin nicht mehr existierende Somo wurde ausgeschaltet. Ziel der Amerikaner war es, die im Sperrkonto liegenden Mittel sofort für humanitäre Zwecke zu verwenden. Uno-Generalsekretär Annan obliegt es, entsprechende Lieferverträge auszuhandeln und bestehende Verträge zu erfüllen oder gegebenenfalls abzuändern, um den humanitären Effekt zu verstärken. Keine Kompetenz hat Annan allerdings für den Verkauf von Erdöl. Das modifizierte Programm hat zunächst Gültigkeit für 45 Tage, also bis zum 12. Mai. Es dürfte dann bis zum 3. Juni verlängert werden, wenn das suspendierte Programm zu Ende geht. Zu diesem Zeitpunkt würde das ursprüngliche Sanktionsregime wieder gelten, das heisst, Ölverkäufe wären grundsätzlich nicht möglich. Der Sicherheitsrat könnte die Sanktionen dann problemlos abschaffen, wenn in Bagdad eine allseits anerkannte Regierung im Amt wäre.

Absehbare Auseinandersetzungen
Die Lagervorräte in Ceyhan decken nur einen Bruchteil der noch offenen Kontrakte. Ob diese überhaupt honoriert werden, ist zurzeit völlig unklar. Die meisten Rechtsexperten sind sich einig, dass ohne Beschluss des Sicherheitsrates keine Erdölgeschäfte welcher Art auch immer abgeschlossen werden können, es sei denn, die USA setzten sich über alles hinweg. Frankreich und Russland, für die viel auf dem Spiel steht, dürften voraussichtlich versuchen, im Sicherheitsrat ihre Interessen zu wahren. Vor dem Krieg förderte der Irak zwischen 2 und 2,5 Mio. Fass Erdöl pro Tag. Die volle Kapazität läge eher bei 3,5 Mio., aber um sie auszuschöpfen, scheinen erhebliche Investitionen vonnöten. Die grossen Erdölunternehmen stehen bereits in den Startlöchern, und in europäischen Kreisen wird befürchtet, dass vorab die amerikanischen Konzerne mit lukrativen Aufträgen oder Beteiligungen bedacht werden könnten. Die von Washington geplante Interimsbehörde für die irakische Erdölindustrie wäre allerdings nach mehrheitlicher Ansicht nicht befugt, strategische Weichenstellungen vorzunehmen und die künftige Struktur des mit Abstand wichtigsten Wirtschaftszweiges festzulegen.



http://www.nzz.ch/2003/04/15/wi/page-article8SP7E

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Weitere entscheidungen über eine neue Weltordnung stehen an!
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